Gleiche Leistungen für alle

Interview mit Matthias Krenn, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim

Wie haben sie persönlich die Corona-Pandemie erlebt?

Während des Lockdowns ist die Sitzungsintensität innerhalb der ÖGK höher geworden, auch wenn es meist über Videokonferenzen erfolgt ist. Viel konnte auch im Homeoffice abgearbeitet werden. Ich hatte aber doch Zeit im Büro einiges aufzuarbeiten, für den Betrieb und vor allem für die Gemeinde. Dafür hat man sich die Anfahrten zu den Sitzungen gespart und damit auch Zeit, die ich im eigenen Büro verbracht habe um Angelegenheiten für die Gemeinde, den eigenen Betreib und die ÖGK aufzuarbeiten.

Wie schätzen Sie als Hotelier und Bürgermeister die Auswirkungen von Corona auf Tourismus und die Gemeinden ein?

Wie der Tourismus sind auch die Gemeinden schwer betroffen, vor allem Tourismusgemeinden wie Bad Kleinkirchheim. Die Gemeinden sind aber generell in einer prekären Lage. So müssen vorerst sämtliche freiwillige Ausgaben, wie Förderungen für Vereine oder nicht unbedingt notwendige Straßenbauprojekte, gestoppt werden. Hinzu kommt, dass die Einnahmen und damit das verfügbare Budget der Gemeinden nach unten gehen werden. Es ist derzeit kaum möglich, zu sagen, wie sich das weiter entwickeln wird. Die Ertragsanteile werden nach ersten Schätzungen um 13,8 Prozent sinken, im Juni erwarten wir einen Rückgang um 33 Prozent. Der Einbruch bei den Kommunalsteuern trifft Tourismusgemeinden wesentlich stärker als Gemeinden mit gemischtem Gewerbe, die aber auch mit Rückgängen rechnen müssen. Die Buchungslage in den Betrieben ist derzeit um 70 bis 80 Prozent geringer als sonst. Noch immer sind 1,6 Millionen Österreicher in Kurzarbeit oder sogar arbeitslos. Das bedeutet, dass sie als Konsumenten und Urlauber nicht zur Verfügung stehen. Auch jene, die noch eine Arbeit haben, werden ihre Ausgaben einschränken oder wo es möglich ist, aufschieben. Rechnet man zu den betroffenen 1,6 Millionen noch die Angehörigen dazu, muss man das um den Faktor 2,5 erhöhen. Das sind dann rund 4 Millionen Menschen, die vorerst abwarten und ihren Urlaub oder andere nicht unbedingt notwendige Ausgaben auf später verschieben. Die Öffnung der Grenzen ist aber eine wichtige Maßnahme, um wenigstens noch etwas zu retten, wobei natürlich die Entwicklung bei den Infektionen laufend beobachtet werden muss. Es spielt sich viel in den Köpfen ab, z.B. wie und ob sich das Reiseverhalten ändern wird. Wir haben auch viele Italiener mit Wohnungseigentum in Bad Kleinkirchheim, die nun endlich wiederkommen dürfen und vor Ort konsumieren. Auch sie stellen einen Wirtschaftsfaktor dar.

Der Hotelier und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim Matthias Krenn wurde im April 2019 zum Vorsitzenden des Überleitungsausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse gewählt und übernahm damit die Verantwortung für die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen. Seit 1. Jänner 2020 ist er als Dienstgeber-Vertreter Obmann der ÖGK in halbjährlichem Wechsel mit dem Salzburger Andreas Huss. Zuvor war Krenn bereits von 2010 bis 2019 Vorstandsmitglied im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Seit dem Jahr 2000 ist Krenn mit einer Unterbrechung Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich.

Wie hat sich das konkret auf ihre Gemeinde Bad Kleinkirchheim ausgewirkt?

Corona hat uns massiv getroffen. Bereits vor dem Lockdown hat ein falscher Alarm zu einer massiven Stornowelle und urplötzlichen Abreisen geführt. Eine Urlauberin aus Italien war bedauerlicherweise in ihrer Eigentumswohnung verstorben. Leider ging die Meldung, dass es sich um einen Corona-Todesfall handeln könnte sehr schnell an die Medien und hat international Wellen geschlagen. Als sich der Corona-Verdacht als falsch herausgestellt hat, war es schon zu spät und der Schaden schon angerichtet. Hinzu kommt, dass von 15. März bis 30. März unsere Betriebe per Verordnung geschlossen wurden, allerdings nach dem Epidemie-Gesetz 1950 (das am 30. März aufgehoben wurde). Die Beherbergungsbetriebe und die Seilbahnwirtschaft können daher ihren Schaden für diesen Zeitraum in voller Höhe einfordern (das gilt für Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten). Wir haben auch „Glück im Unglück“ gehabt, dass die Wintersaison nur mehr 14 Tage gedauert hätte, die Verluste daher geringer ausgefallen sind. Normalerweise beginnt die Vorsaison Anfang Mai – um diese Einnahmen fallen nun alle Betreibe um. Für die Sommersaison sind die Auswirkungen bereits spürbar, es gibt zahlreichen Stornos und viele Buchungen bleiben aus. Die Kärntner Seengebiete haben hier einen riesigen Vorteil, den Landgemeinden nicht haben.

Was muss jetzt getan werden?

Die Gemeinden befinden sich jetzt in einer schwierigen Situation. Schön, wenn es finanzielle Unterstützung vom Bund gibt, letztendlich sind es die aber die Vergabekriterien und wie viel die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches erhalten werden. Die Ankündigungen helfen den Gemeinden nicht, entscheidend sind die Richtlinien, die bisher noch ausstehend sind. Den Worten müssen auch Taten folgen. Die Gemeinden in Österreich verfügen über ein Investitionsbudget von drei Milliarden Euro, ohne die Ausgaben und Investitionen der Gemeinden wird die Wirtschaft kaum in Schwung kommen. Es wird Probleme geben, wenn die Gemeinden nicht unterstützt werden.

War der Lockdown notwendig?

Der Lockdown war richtig! Das zeigen auch die Studien, die erschreckende hohe Zahlen an Corona-Todesfällen berechnet haben, die ohne Lockdown zu beklagen gewesen wären. Das Hochfahren muss aber differenzierter betrachtet werden. Der Versuch, alle Branchen einzeln zu regeln, hat eher dazu geführt, dass sich kaum jemand noch auskennt. Die Wirtschaft wurde hier massiv eingeschränkt, wobei ich mit Wirtschaft immer alle Akteure – Unternehmer wie Mitarbeiter – meine. Die mitunter widersprüchlichen und kaum nachvollziehbaren Regelungen haben viel Verwirrung gestiftet und zur Unsicherheit beigetragen. So reicht es aus, Stoffmasken mit 60 Grad zu waschen, doch Saunen wo es bis zu 90 Grad heiß ist, durften nur unter speziellen Auflagen benutzt werden. So waren 10m2 pro Saunagast vorgeschrieben, doch die meisten Saunen sind kaum größer als 15m2. In Flugzeugen ist es erlaubt, sämtliche Plätze vollzustopfen, ein Busunternehmer muss aber in seinem Bus die Abstandsregeln einhalten. Es ließen sich noch zahlreiche andere Beispiele für widersprüchliche und nicht nachvollziehbare Regelungen und Vorschriften anführen. Einige Regeln gelten aber nach wie vor für alle Bereiche: Abstand halten, Hygiene und Selbstverantwortung! Ich bin mir sicher, dass die Leute gelernt haben, einen verantwortungsbewussten Umgang an den Tag zu legen.

Kann bereits abgeschätzt werden, wie sich die Corona-Krise auf die ÖGK auswirken werden?

Im Moment lässt sich dazu keine valide Prognose abgeben. Allein der April hat ein ein Minus von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gebracht, die Budgetplanung hatte ein Plus von 4,2 Prozent vorgesehen. Das ist ein Minus von rund 8,9 Prozent gegenüber den Erwartungen und etwa 60 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Rückgänge resultieren aus höherer Arbeitslosigkeit und aus der Kurzarbeit. Fehlt dieses Geld, werden wir in unserem Bemühen, mehr Harmonisierung und Verbesserungen für die Versicherten zu erreichen, massiv zurückgeworfen und erfahren einen Rückschlag bei unserem Vorhaben, die Reform wie geplant umzusetzen. Wenn valide Zahlen vorliegen, werden wir daher mit den politischen Verantwortungsträgern Gespräche aufnehmen, um das „Corona-Minus“ auszugleichen. Unser Ziel ist es nach wie vor, weder eine Beitragserhöhung oder Selbstbehalte einzuführen noch Leistungen zu reduzieren.

Wie gut ist die Zusammenlegung der neun Landeskassen zur neuen Österreichischen Gesundheitskasse gelungen?

Es war eine große Herausforderung, die komplexe Sozialversicherungsstruktur aus neun Gebietskrankenkassen, die sich über Jahrzehnte teils unterschiedlich entwickelt haben, in eine Gesundheitskasse zusammenzuführen. Unser Ziel ist, dass alle Versicherten vom Bodensee bis zum Neusiedlersee die gleichen Leistungen erhalten. Wichtig war in der Phase der Überleitung zunächst, sicherzustellen, dass die Versicherten durch die Fusion keine Nachteile haben und weiter alle Leistungen wie gewohnt erhalten. Dass der Start so reibungslos vor sich gegangen ist, ist ein Verdienst der großartigen Mitarbeiter, die österreichweit in allen Bundesländern an der Überleitung mitgewirkt haben. Sie haben sensationelle Arbeit geleistet, und das neben dem normalen Tagesgeschäft! Es mussten 18.800 Formulare vereinheitlicht, 19.700 E-Mail-Adressen umgestellt und 12.500 Webseiten angepasst werden, das EDV-System musste zusammengeführt werden und noch vieles andere mehr. Diese Herkulesaufgabe haben wir erfolgreich bewältigt. Die ÖGK hat rund 12.000 Mitarbeiter, die voll und ganz zur ÖGK stehen.

Meine Aufgabe als Vorsitzender des Überleitungsausschusses war es, die für die Fusion notwendigen Beschlüsse im Gremium zu beraten und in der Folge zu beschließen. Uns war dabei bewusst, dass den Versicherten die Leistungen wichtig sind und nicht, was im Hintergrund passiert. Wir mussten z.B. mit 20.000 Versicherungspartnern in Österreich - davon über 7.200 Vertragsärzten, 271 Krankenanstalten und 1340 Apotheken - Regelungen und Vereinbarungen abschließen. Als Benchmark - also als Vergleichsmaßstab - galt in vielen Fällen die GKK in Oberösterreich, die auf ganz Österreich angewandt wurde. Das hat deutliche Leitungsverbesserungen für alle Versicherten in Österreich gebracht. Schon durch die ersten bereits im Dezember beschlossenen Harmonisierungsschritte haben auch die Versicherten in Kärnten in vielen Bereichen, wie z.B. bei den Heilbehelfen, den Hilfsmitteln und durch eine Verlängerung der Höchstdauer des Krankengeld-Bezuges, profitiert.

Schon vor Corona wurde der ÖGK Verluste in Höhe 175 Millionen für heuer vorausgesagt, wie erklären sie das?

Hier zeigt sich die Komplexität der neun Ländersysteme. Die Zahlen basieren auf Zusammenrechnung der Voranschläge der ehemaligen neun Gebietskrankenkassen. Erst 2021 kann ein Voranschlag aufgrund eigener Zahlen erfolgen. Auch die Vorschaurechnung und die Budgetplanung bis 2024 musste auf Basis der alten Zahlen erfolgen.

Außerdem wurde gesetzlich vorgeschrieben, dass z.B. der bisher pauschalierte Ersatzanspruch von der AUVA in Höhe von 209 Mio. Euro jährlich nicht eingerechnet werden darf. Ab 2023 entfällt die Pauschalierung, vielmehr müssen die tatsächlichen Leistungen im Einzelfall abgerechnet werden. Es wird also Einnahmen geben, diese sind aber noch nicht seriös bezifferbar, weshalb sie mit null veranschlagt werden mussten. Auch kostensenkende Synergieeffekte beim Einkauf, in der Beschaffung, in der IT und in der Verwaltung wurden noch nicht eingepreist. Ebenso wenig wie die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, dass nicht jede Stelle nachbesetzt wird, die durch den natürlichen Abgang von 30 Prozent bis 2024 bei den etwa 12.000 Mitarbeitern frei wird.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass wir die langfristige Budgetrechnung auf Basis der Wifo-Prognosen zum Wirtschaftswachstum sehr vorsichtig erstellt haben. Allerdings bedeutet das auch, dass eine Veränderung von nur einem Prozent beim Wirtschaftswachstum im Budget mit 150 Millionen Euro niederschlägt. Ein Prozent weniger pro Jahr bedeutet auf 5 Jahre 750 Millionen Euro, bei zwei Prozent sind es bereits 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Das gilt umgekehrt – entsprechende Mehreinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum – auch.

Die ÖGK hat ein Gesamtbudget von über 15 Milliarden Euro zu verwalten. Wir haben bewusst sehr vorsichtig kalkuliert und die zu erwartenden Einnahmen entsprechend niedrig angesetzt und damit auf dem Papier prognostizierte „Verluste“ in Kauf genommen, die so nicht eingetreten wären. Die immer wieder kolportierten 1,7 Milliarden Euro wären nicht schlagend geworden, weil wir bis dahin mit aktualisierten eigenen Zahlen genauere Berechnungen anstellen hätten können. Jetzt kommen die Folgen der Corona-Krise dazu, die sich im Moment noch nicht abschätzen lassen. Ohne die Corona-Krise hätten wir die geplante Harmonisierung bis 2024 umsetzen können.

Wie stark werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die ÖGK belasten?

Zur Bewältigung der Corona-Folgen ist auch Stundung der Sozialversicherungsbeiträge eine wichtige Maßnahme, um die Betreibe am Leben zu erhalten. Wie sich das auf die Einnahmen auswirkt, wird sich bis Herbst zeigen.

Die Hilfen für die Wirtschaft sind wichtig, die Bürokratie darf hier aber nicht bremsen, das muss schneller gehen. Der Staat ist in Zukunft gefordert, dafür zu sorgen, dass Betriebe mehr Eigenkapital bilden können. Die Belastungen sind zu hoch. Ein zweiter Lockdown im Herbst würde die Katastrophe perfekt machen.

Seit Jahresbeginn stehen Sie als Obmann der ÖGK dem Verwaltungsrat vor. Der Vorsitz wechselt aber nach dem Rotationsprinzip. Wie sieht das in der Praxis aus?

Ich wechsle mit meinem Kollegen, dem Salzburger Gewerkschafter Andreas Huss, im Halbjahrstakt den Vorsitz der ÖGK. Deshalb habe ich einen regelmäßigen, wöchentlichen Austausch mit ihm und dem gesamten Management eingeführt, damit die Kontinuität und der gemeinsame Wissensaustausch gewährleistet bleibt. Ich denke er wird das ebenso handhaben.

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