Erfolgreich den Lebensraum gestalten

Wie Gemeinden Herausforderungen meistern

Zu viel Bürokratie und zu wenig finanzielle Mittel beklagen die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden. Unter immer größeren und komplexeren Herausforderungen gestalten sie den Lebensraum für die Bevölkerung.

Foto: Die Stadt Spittal gestaltet den Lebensraum der Menschen z.B. mit der Attraktivierung der Innenstadt und der Umsetzung des Verkehrskonzepts mit Erweiterung des Radwegnetzes. Foto: Stadtgemeinde Spittal/Auer

Das Meinungs- und Marktforschungsinstitut Demox hat im Auftrag des österreichischen Gemeindebundes die Themen erforschen lassen, mit denen die Gemeinden und deren Oberhäupter aktuell konfrontiert sind. An der Umfrage, die mittels Fragebogen online durchgeführt wurden, nahmen 530 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich teil. 56 Prozent der Befragten fühlen sich in ihrer Funktion einer großen Belastung ausgesetzt. Als Hauptgrund – mit 88 Prozent – wurde die „allgemein wachsende Bürokratie“ angegeben. „Es hat sich in den vergangenen Jahren extrem gewandelt“, meint dazu Johann Huber, Bürgermeister von Ossiach. Der Entscheidungsspielraum für die Bürgermeister und den Gemeinderat sei durch den Wust an Gesetzen stark eingeschränkt. „Es gibt immer mehr neue, zusätzliche Gesetze. Das macht es uns schwer, richtig zu entscheiden. Aber wir sind verpflichtet, Entscheidungen treffen“, fasst er es zusammen. Auch der Finanzrahmen verkleinere den Spielraum. „Wir müssen hohe Umlagezahlungen, die wir nicht beeinflussen können, ans Land abliefern. Von den 1.200 Euro, die wir im Finanzausgleich pro Gemeindebürger bekommen, bleiben uns netto 270 Euro“, rechnet er für Ossiach vor.

Gmünd in Kärnten ist weit über die Landesgrenzen hinaus als Künstlerstadt etabliert. Foto: Willi Pleschberger

Stefan Deutschmann, Gemeindeoberhaupt von Grafenstein, nennt als Beispiel für Bürokratie die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (RVR) 2015, die ab 2020 auch kleinen Gemeinden die doppelte kommunale Buchführung mit der Erfassung und Bewertung des bestehenden Gemeindevermögens vorschreibt. „Das war ein Fehlschuss, nimmt immens viel Zeit in Anspruch und ist viel weniger übersichtlich als vorher“, sagt er. Man könne Gemeinden nicht wie Unternehmen führen und abrechnen und nennt als einen der „Haken“ die Bewertung von Gemeindevermögen anhand der Gemeindestraßen. Es sei wenig zielführend, Straßen zu bewerten. Sie können nie in Vermögen übergehen, sie bleiben auf Grund der hohen Kosten für die Erhaltung immer eine Belastung, meint der Grafensteiner Bürgermeister. Als Kameralist, also als intimer Kenner von Rechnungsführung, Finanz-, Wirtschaftslehre in der öffentlichen Verwaltung, ist er zwar im Vorteil, doch die Arbeit wird dadurch nicht weniger. Am Beispiel Grafenstein: das Konvolut umfasse jetzt 300 Seiten, zuvor waren es 50. „Mir tun die Mitglieder des Kontrollausschusses leid“, sagt Deutschmann und nennt die Haftungsfrage als weitere Herausforderung der Bürgermeister. Denn die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger seien gestiegen, haben in der Umfrage 76 Prozent der Bürgermeister erklärt. Das bestätigt auch das Ossiacher Gemeindeoberhaupt. Oft fehle das Verständnis dafür, was eine Gemeinde leiste, sagt er. Um das Bewusstsein dafür zu stärken habe man im vergangenen Herbst die Aufgaben und Leistungen der Gemeinden für ein Kindergartenprojekt kindgerecht mit Bildern aufbereitet, um schon den jüngsten Gemeindebürgerinnen und -bürgern den Aufwand der Gemeinden zu erklären. Gemeinden kommen heute ohne Haftpflicht und Rechtsschutzversicherungen kaum mehr aus. „Das kostet natürlich Geld“, meint Huber. Das ohnehin knapp ist, speziell in Gemeinden mit wenig Einwohnern. Daher fordern ländliche Gemeinden bereits seit vielen Jahre ein „gerechtes System beim Finanzausgleich“. Das Modell, wonach die Kommunen die Mittel nach der Anzahl der Einwohner bekomme, sei überholt. Grafenstein habe rund 3.000 Einwohner, aber eine Größe von 50 Quadratkilometern und damit ein großes Straßennetz zu betreuen, sagt Deutschmann. Die Gemeinde Ossiach ist mit dem gleichen Problem konfrontiert. Die Infrastruktur sei in die Jahre gekommen, doch es fehle das Geld für eine umfassende Sanierung, meint Huber.

Digitalisierung arbeitsintensiv

„Es sollte mehr Fairness walten“, verlangt auch der Hermagorer Bürgermeister Siegfried Ronacher. Man werde einen funktionierenden ländlichen Raum nichtaufrechterhalten können, indem man den Großteil der Mittel in die Ballungszentren pulvere, meint er. Auch er spürt den bürokratischen Druck. „Die Bürokratie wird immer schlimmer, der Aufwand dafür umfangreicher“, sagt Ronacher. So sei Hermagor innerhalb eines kurzen Zeitraums wegen eines EU-Projekts von Bozen aus, dann vom Landesrechnungshof und vom Bund geprüft worden. Dafür müsse Personal abgestellt werden, ebenso wie für die Einführung der Digitalisierung. „Die ist sehr arbeitsintensiv und wir bekommen dafür nicht mehr Mitarbeiter“, sagt er. Unter diesen Bedingungen wird von den Bürgermeistern und deren Teams erwartet, ihre Kernaufgabe mehr als gut zu erfüllen, nämlich den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten und der drohenden Abwanderung entgegenwirken. Dafür setzen sie zunehmend auf Kooperation. So betreiben im Gailtal sieben Gemein- den einen interkommunalen Gewerbepark. Auch bei den unterschiedlichen Infrastruktur- Themen wird zusammengearbeitet. „Langfristige Planung wird immer wichtiger“, meint Ronacher. Die Ressourcen – Wasser, Grundstücke für Wohnraum und Betriebsansiedelungen – müssen sichergestellt werden, die Entwicklung der Mobilität müsse in die richtige Richtung gelenkt werden.

Bemühungen erfolgreich

Auf verschiedenste Entwicklungen muss rasch und nach Möglichkeit effektiv reagiert werden. Den Online-Handel nennt der Feldkirchner Bürgermeister Martin Treffner als eine dieser Herausforderungen. Um die ansässigen Händler zu unterstützen und die heimische Wirtschaft zu stärken, werden Veranstaltungen organisiert. Feldkirchen setzt auch auf Wohnraum in Zentrumsnähe, was zur Belebung der Innenstadt beitragen soll. „Es gibt auch unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Chance, barrierefrei zu wohnen und aktiv am Tagesgeschehen teilzunehmen, wie selbstständig zum Arzt oder ins Kaffeehaus gehen zu können“, sagt Treffner. Die Bemühungen tragen Früchte. Sowohl Hermagor als auch Feldkirchen verzeichnen nach Jahren der Abwanderungstendenzen nun schon ein leichtes Plus bei der Bevölkerungsanzahl. Das sind einige Beispiele dafür, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister trotz des zunehmenden Drucks ihre Gemeinden erfolgreich leiten und weiterentwickeln. „Man muss es gern tun und man muss gern arbeiten“, sagt Deutschmann. |

Ausgabe 2 - März 2020

Ausgabe 02 März 2020

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