Corona: Auswirkungen

Erfahrungsbericht und Ausblick

Corona: Auswirkungen auf die Kärntner Wirtschaft. Interview mit den Partnern der Rechtsanwaltkanzlei Fink • Bernhart • Haslinglehner • Peck • Kaltenhauser • Lassnig ANZEIGE

Foto: Dr. Bernd Peck, Dr. Peter Bernhart, Mag. Kornelia Kaltenhauser, Dr. Bernhard Fink und Mag. Klaus Haslinglehner. Foto: Horst Bernhard/STUDIOHORST

Interview

Welche Wahrnehmungen und Erfahrungen haben Sie in ihrem beruflichen Alltag als Rechtsanwalt mit einem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt seit Beginn der Corona-Krise gemacht?

Viele unserer Klienten sind verzweifelte KMUs, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Seit Mitte März ist nichts mehr wie es einmal war. Betriebsschließungen bzw. Betretungsverbote aufgrund der Corona-Krise, deren Sinnhaftigkeit durchaus kritisch hinterfragt werden darf, haben die Kärntner Wirtschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Die Bundesregierung hat betont, dass die gesetzten Maßnahmen allesamt notwendig sind und zugesichert, allen betroffenen Unternehmen einfach, schnell und unbürokratisch zu helfen, koste es was es wolle. Wenngleich die Maßnahmen mittlerweile gelockert und Betriebe teilweise wieder geöffnet wurden, stehen viele kleine Unternehmen, weiterhin mit dem Rücken zur Wand. Auch sind knapp über 38.000 Menschen aktuell in Kärnten als arbeitslos gemeldet. Über 57.000 Beschäftigte stehen in Kurzarbeit. Um einfach, schnell und unbürokratisch dringend notwendige Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Liquidität zu erlangen, sind viele Regelungen unübersichtlich, verwirrend und nach unserem Verständnis teilweise sogar verfassungswidrig. Die Antragstellung zur Erlangung dieser Mittel selbst ist ein bürokratischer Hindernisparcours und bringt leider keine rasche Hilfe.

Können Sie unseren Lesern ein konkretes Problem nennen?

Probleme häufen sich vor allem im Zusammenhang mit der Liquiditätshilfe. Die Überbrückungskredite mit 80, 90 oder sogar 100 Prozent Staatsgarantie lassen erwarten, dass die Finanzierungen schnell und unbürokratisch vergeben werden, da die Banken fast kein Risiko zu tragen haben. Die gängigen Bestimmungen über die Kreditvergabe wurden dennoch nicht außer Kraft gesetzt. Unterläuft der Bank ein Fehler, hat sie das Risiko, dass sich der Staat der Haftung entschlägt und dann die Bank das volle Ausfallsrisiko selbst tragen muss. Dazu kommt der Druck für Bankmitarbeiter, die den Kredit bewilligt haben. Bearbeitungszeiten von fünf bis acht Wochen sind keine Seltenheit, sondern sogar der Regelfall. So kann eine rasche und unbürokratische Kreditvergabe nicht funktionieren. Es ist höchste Eile geboten, sonst droht ab Sommer eine Insolvenzwelle. Mit den geltenden Regelungen und dem derzeitigen Procedere wird die kleinstrukturierte Kärntner Wirtschaft in vielen Bereichen gegen die Wand fahren.

Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Statt der verpflichtenden Prüfung durch die Banken sollte es genügen, wenn der antragstellende Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Erfordernisse bestätigt. Dadurch kann die umfassende Prüfpflicht der Banken reduziert und der Prozess der Kreditvergabe wesentlich beschleunigt werden. Um den Kreditstau aufzulösen, ist es dringend notwendig, die Haftung von Banken zu begrenzen. Auch sollte es zu einer Erleichterung bei der Bonitätsprüfung kommen. Relevant sein sollte die Bonität der Unternehmen vor März dieses Jahres. Zuletzt wurde von der Bundesregierung auch kundgetan, dass es neben staatlich besicherten Krediten auch Zuschüsse geben wird, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Können Sie uns dazu etwas berichten? Wie sieht es mit diesen Zuschüssen aus? Beim Fixkostenzuschuss hat der Finanzminister nunmehr nachgebessert, weil der Ersatz für Fixkosten ursprünglich erst 2021 ausgezahlt werden sollte und viel zu spät käme. Der Zuschuss ist gestaffelt und gebührt abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn die Fixkosten binnen drei Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:

• 40-60% Ausfall: 25% Ersatzleistung

• 60 -80% Ausfall: 50% Ersatzleistung

• 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung

Anspruchsberechtigt ist damit grundsätzlich jedes Unternehmen, das einen Umsatzeinbruch von mehr als 40 Prozent erlitten hat. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, die leider wenig durchdacht und auch nicht sachgerecht sind. Wann die Auszahlung der Fixkostenzuschüsse erfolgt, ist noch immer unklar. Die Antragstellung sollte ab 20.05. über das Finanzonline-System erfolgen können. Man wird dann sehen, ob das Finanzonline-Portal die technischen Voraussetzungen für die Abwicklung derartiger Anträge bietet. Wir rechnen auch hier leider mit weiteren Verzögerungen.

Sie haben eingangs auch erwähnt, dass einzelne Regelungen verfassungswidrig sein könnten? Können Sie unseren Lesern dazu ein Beispiel nennen?

Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz wurde vereinfacht gesagt das Epidemiegesetz ausgehebelt, das viel umfassendere Entschädigungen durch den Bund für den Fall von Seuchen vorsieht. Die auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetz verordneten Betretungsverbote richten sich an die Kunden als Normadressaten, nicht aber an die betroffenen Unternehmen. Mit dieser Vorgehensweise will man Entschädigungszahlungen des Bundes an betroffene Unternehmen nach den Bestimmungen des Epidemiegesetz verhindern. Durch den Verweis auf den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sind die Unternehmer erheblich schlechter gestellt als im Falle einer Entschädigung nach dem Epidemiegesetz; die nach dem Epidemiegesetz zustehenden Ansprüche sind weitaus höher als jene Mittel, die aus dem Krisenbewältigungsfonds - wann auch immer - lukriert werden können. Die unzureichende, nicht vorhandene, aber verfassungsrechtlich gebotene sachliche Differenzierung im COVID-19-Maßnahmengesetz zwischen mehr und weniger betroffenen Branchen und Regionen verletzt das Gleichheitsgebot. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz hat der Gesetzgeber plötzlich und für die Unternehmer unvorhersehbar in deren erworbene Rechtsposition, auf deren Bestand die Unternehmer mit guten Gründen vertrauen konnten, eingegriffen. Unternehmer waren auch nicht dazu gehalten, Rücklagen für den Fall einer Pandemie/Seuche zu bilden, da das Epidemiegesetz für ein solches, unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis ausreichend Schutz bietet. Im Ergebnis und in der Auswirkung sind die Betretungsverbote nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nichts anderes als Betriebsschließungen im Sinne des Epidemiegesetzes. Wir raten daher allen von den Betriebsschließungen betroffenen Unternehmern, Anträge auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde anspruchswahrend und fristgerecht zu stellen. Wir haben für Klienten zahlreiche Anträge gestellt; Entscheidungen der Behörden liegen mir allerdings noch nicht vor. Bezeichnenderweise lehnen auch Betriebsunterbrechungs-Versicherungen selbst bei Einschluss der sogenannten Seuchenklausel die Deckung von Betriebsausfällen infolge der Corona-Krise regelmäßig mit der unbefriedigenden und nach meinem Verständnis auch rechtlich unhaltbaren Begründung ab, es bestünde kein Versicherungsschutz, da die Betretungsverbote keine Betriebsschließung im Sinne des Epidemiegesetzes wären. Hier erscheint eine höchstgerichtliche Klärung ebenfalls unausweichlich.

Hat die Corona-Krise für die Kärntner Wirtschaft auch positive Auswirkungen gehabt?

Durch Home Office und den vermehrten Einsatz von Videokonferenzen, auf die im Zuge der Corona-Krise von vielen zurückgegriffen wurde bzw. werden musste, wurde der Digitalisierungsprozess erheblich beschleunigt; die neuen Möglichkeiten haben sich nach meinem Dafürhalten viel schneller und nachhaltig im Arbeits- bzw. Geschäftsleben etabliert als erwartet und werden es auch bleiben. Dieser Vorteil wiegt die mit der Corona-Krise einhergehenden Nachteile und Probleme aber leider bei Weitem nicht auf.

Was muss getan werden, um die Kärntner Wirtschaft wieder anzukurbeln?

So rasch wie der Lockdown sollten auch die Lockerung und der Neustart erfolgen. Wir müssen nach vorne schauen und zügig in die Gänge kommen. Es gibt in Kärnten aber zu wenig Zukunftsorientierung. So wie in anderen Bundesländern müssten die Behörden in Kärnten angewiesen werden, allen Genehmigungsverfahren Nachdruck zu verleihen, im Wissen, dass alle Investitionen der Wirtschaft helfen.

Fink • Bernhart • Haslinglehner Peck • Kaltenhauser • Lassnig

Rechtsanwälte

Bahnhofstraße 59020 Klagenfurt am Wörthersee •T: (+43) 463 54 146 E: office@f-b-h.at www.f-b-h.at

Ausgabe 3 - Juni 2020

Ausgabe 03 Juni 2020

Ausgabe 2 - März 2020

Ausgabe 02 März 2020

Sonderausgabe notare in Kärnten

Hier werden Cookies verwendet! Die advantage-Webseite verwendet Cookies um Inhalte und Werbeanzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die advantage-Webseite zu analysieren. Diese Informationen werden unter Umständen auch von unseren Werbepartner genutzt. Lesen Sie mehr dazu in der Datenschutzerklärung.