Sorgen um die Finanzen

Corona belastet die Gemeindebudgets

Gastkommentar von KommR Mag. Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth und seit März 2017 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes zur aktuellen Lage der Gemeinde. Foto: charakterphotos Monihart Foto

Seit mehr als zwei Monaten beschäftigt uns alle die Corona-Pandemie mit noch nie dagewesener Intensität. Gerade die Gemeinden standen vor zahlreichen Herausforderungen, die wir in dieser Form Gott sei Dank noch nie meistern mussten. Dazu kam bereits nach kurzer Zeit die Sorge um die Gemeindefinanzen. Wirtschaftsforscher gehen in verschiedenen Prognosen klar von einer schweren Rezession aus. Die Arbeitslosenzahlen erreichten historische Höchststände und jeder vierte Arbeitnehmer war bzw. ist in Kurzarbeit. Klar ist bereits, dass die Vorschüsse auf die Ertragsanteile stark einbrechen werden und bei den Kommunalsteuern verzeichnen viele Gemeinden Rückgänge bei den monatlichen Erträgen, je nach Betriebsstruktur in der Gemeinde. Nach Schätzungen gehen wir davon aus, dass uns die Corona-Krise heuer bis zu zwei Milliarden Euro kosten wird. Damit folgt für uns auf die Corona-Krise eine Finanz-Krise! Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen. Man darf nicht vergessen, die Gemeinden beschäftigen österreichweit mehr als 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

"Klar ist: die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern!"

Bgm. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Klar ist: die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern! Dabei geht es einerseits um rasche Hilfe, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken und andererseits um Finanzierungszuschüsse und günstige Darlehen. Auf Initiative der Landesverbände des Gemeindebundes haben etwa die Bundesländer mittlerweile die Regeln für die Kassenkredite verändert, damit Gemeinden auch handlungsfähig bleiben können, wenn die monatlichen Einnahmen weniger werden. In einigen Bundesländern, wie etwa in Kärnten, wurden bereits erste Maßnahmenpakete beschlossen, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Da wir Gemeinden die größten öffentlichen Investoren im Land sind, und die Gefahr besteht, dass Projekte verschoben werden müssen, haben wir uns als Gemeindebund für ein starkes kommunales Investitionsprogramm eingesetzt, damit wir vor Ort zum richtigen Zeitpunkt notwendige Impulse für die regionale Wirtschaft setzen können. Klar ist, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können. Im Fokus für uns muss die Stärkung der regionalen Wirtschaft mit ihren hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen. |

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