Leistungsträger Gemeinden

Gemeinden als Dienstleister und Wirtschaftsmotor

Vielen Menschen ist kaum bewusst, dass von den Gemeinden jeden Tag vielfältige Dienstleistungen verlässlich erbracht werden. Damit erleichtern sie unseren Alltag und beleben mit ihren Investitionen die regionale Wirtschaft.Text: Günter M. Pinter Foto: GMP fecit

Im Leben der Bürger spielen die Gemeinden eine große Rolle. Es gibt kaum einen Bereich im Alltag der Menschen, in dem nicht die Gemeinde in irgendeiner Weise zuständig ist. Was die Gemeinden für uns Bürger leisten, wird einem am besten bewusst, wenn man sich vor Augen hält, was ohne Gemeinde alles nicht funktionieren würde. Wer verschwendet schon einen Gedanken daran, dass es nicht selbstverständlich ist, dass das Wasser aus der Leitung fließt, der Müll regelmäßig abgeholt wird, dass die Straßen in einem befahrbaren Zustand sind oder Schulen und öffentliche Gebäude in Schuss bleiben? Der Österreichische Gemeindebund hat in einer Grafik anschaulich dargestellt, was die Gemeinden auszeichnet und was sie alles leisten.

Was Kärntens Gemeinden leisten

Das trifft bis auf wenige Unterschiede auch auf die Kärntner Gemeinden zu. In Kärnten sorgen über 7.000 Gemeindebedienstete dafür, dass die Straßen sauber und in gutem Zustand sind oder das 18.000 Kilometer Kanalrohre und 5.000 Kilometer Wasserleitungen so gewartet werden, dass wir nur den Wasserhahn aufzudrehen brauchen, um das kostbare Nass zu nutzen. Als Schulerhalter stellen die Gemeinden sicher, dass 33.494 Pflichtschüler (Schuljahr 2018/19) an 301 Schulstandorten im Land Zugang zu Bildung haben. In 668 Kinderbetreuungseinrichtungen kümmern sich 2584 Betreuer um 20.476 Kinder. In 83 Pflegeheime mit 5.890 Betten und 5.834 betreuten Personen sowie für rund 10.000 Personen in mobiler Betreuung sorgen die Kärntner Gemeinden auch für die älteren Mitbürger. In vielen Gemeinden werden durch betreutes Wohnen oder andere Wohnformen die Voraussetzung geschaffen, um älteren Menschen möglichst lange ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Die mehr als 9.000 Vereine in Kärnten, davon allein 1.400 Sportvereine, können auch dank der Unterstützung der Gemeinde ihre wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit und das Zusammenleben im Ort leisten. Dazu zählen auch die 399 Freiwilligen Feuerwehren, die mit 20.000 aktiven Mitgliedern zu mehr als 20.000 Einsätzen pro Jahr ausrücken. Galerien, Museen sowie kulturelle Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten in den Kärntner Gemeinden konnten 2019 mehr als 2 Millionen Besucher anlocken.

Wirtschaftsfaktor Gemeinde

Die Gemeinden stellen einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor dar, denn alle diese Leistungen müssen erbracht und bezahlt werden. Die Erhaltung des Straßen- und Wegenetzes ist ein Bereich, in dem laufend investiert werden muss. So hat das Land Kärnten mit dem Kommunalen Tiefbauprogramm bis 2020 rund 25 Millionen Euro Förderung für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt. Das bewirkte eine Gesamtinvestition von über 70 Millionen Euro, die in die Kärntner Wirtschaft geflossen sind und regional und lokal zur Wertschöpfung und damit auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes beigetragen hat. Nicht außer Acht zu lassen sind die Investitionen in Umweltschutz und neue Technologien. Hier sind die Gemeinden tonangebend, wenn es z.B. um die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik oder den Breitbandausbau geht. Bund, Land und Gemeinden investieren 2020 ca. 35 Millionen Euro in die Schutzwasserwirtschaft sowie in die Wildbach- und Lawinenverbauung. „Jeder vom Land Kärnten in den Hochwasserschutz investierte Euro löst eine 7-fache Bruttowertschöpfung aus“, weist Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner auf die positiven Effekte der Investitionen hin.

Woher kommt das Geld?

Alle Leistungen der Gemeinden kosten Geld und das muss erst einmal eingenommen werden. Die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen sind eigene Steuern und Abgaben, der Löwenanteil kommt aus der Kommunal- und Grundsteuer. Hinzu kommen Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Verwaltungsabgaben, Vergnügungssteuer oder Hundesteuer. Benützungsgebühren, z.B. für die Wasserversorgung und Abwasser- und Müllentsorgung, decken die Kosten für diese Serviceleistungen ab. Rund ein Drittel der Gemeindeeinnahmen sind die Ertragsanteile des Bundes. Dabei handelt es sich um Steuern, die vom Bund eingenommen werden, allen voran die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer. Im Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie die Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden errechnet und aufgeteilt werden.

Finanzausgleich mit Nachteilen

Dies birgt aber zwei wesentliche Nachteile für die Gemeinden. Als „Grauer Finanzausgleich“ wird die Praxis bezeichnet, neue Aufgaben auf die Gemeinden zu überwälzen, ohne ihnen jedoch die höheren Kosten ausreichend abzugleichen. Dadurch entstehen den Gemeinden immer höhere Ausgaben vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich. Der zweite Nachteil bei den Ertragsanteilen ist der Berechnungsmethode geschuldet. Die Finanzmittel werden “pro Einwohner” an die Gemeinden ausbezahlt. Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, umso mehr Geld erhält sie. Allerdings kommt noch der “abgestufte Bevölkerungsschlüssel” zum Tragen, sodass Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern auch mehr Geld pro Einwohner erhalten. Kleinere Gemeinden, die oft von Abwanderung betroffen sind, haben auch damit zu kämpfen, dass am Land deutlich mehr Straßen notwendig sind und die Versorgungsleitungen von Wasser oder Kanal meist länger, aufwändiger und daher teurer sind. Zuzugsgemeinden und die Städte scheinen offenbar die Profiteure dieses Aufteilungsschlüssels zu sein. Doch sie müssen mit den durch den Zuzug verursachten Verkehrs- und Infrastrukturproblemen zurechtkommen und z.B. in kurzer Zeit neuen Wohnraum schaffen, obwohl sich die Immobilien- und Grundstückspreise rasch verteuern. Wenn wir weiterhin die oft schon selbstverständlich gewordenen Services der Gemeinden und Städte in Anspruch nehmen wollen, wird man um eine entsprechende Finanzierung der Kommunen nicht umhinkommen. Damit die Gemeinde auch in Zukunft ihre vielfältigen und umfangreichen Leistungen für die Wirtschaft und für die Bürger und Bürgerinnen erbringen können.

Ausgabe 2 - März 2020

Ausgabe 02 März 2020

Sonderausgabe notare in Kärnten

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