Die Entbürokratisierung Kärntens beginnt: Wirtschaftsombudsstelle wird eingerichtet

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Setzen auf bessere Kommunikation durch Wirtschaftsombudsstelle: IV-Präsident Timo Springer, Landesrat Ulricht Zafoschnig und WK-Präsident Jürgen Mandl

„Ein Meilenstein in unserem jahrelangen, aber unermüdlichen Kampf um einfachere Rahmenbedingungen für Unternehmer“, freut sich WK-Präsident Jürgen Mandl: „So wird Unternehmer sein wieder ein Stück mehr Freude machen!“

Seit vielen Jahren kämpft die Wirtschaftskammer unter dem Motto „Schluss mit Schikanen“ für einfachere und schnellere Behördenverfahren, um für die Unternehmen in Kärnten bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Mittlerweile hat sich auch die Politik in der Landesverfassung für eine „leistungsfähige Wirtschaft“ ausgesprochen, nun zeigt der gemeinsame Vorsatz, Kärnten zum „unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs“ zu machen, erste konkrete Resultate: Unternehmer können künftig eine eigene Wirtschaftsombudsstelle in Anspruch nehmen. Beamte der Landesregierung bzw. einer Bezirkshauptmannschaft sowie Vertreter von Wirtschaftskammer, IV und Arbeiterkammer bilden das neue Gremium, dem auch eine Geschäftsstelle in der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität – zugeordnet ist. „Damit schaffen wir eine bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung mit einem Ansprechpartner, der institutionalisiert und gesetzlich verankert ist“, unterstrich heute Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig bei der Präsentation des Begutachtungsentwurfs.

Die neue abteilungs- und referatsübergreifende Wirtschaftsombudsstelle kann nicht nur Informationen aus allen mit Anlagenverfahren befassten Abteilungen des Amtes der Landesregierung einsehen, sondern soll auch aktiv Verbesserungsvorschläge aller Beteiligten einholen und regelmäßig an das Kollegium der Landesregierung berichten. Darüber hinaus kann sie Gesetzesentwürfe begutachten und Änderungen einbringen. Zafoschnig: „Das ist eine Leistungspartnerschaft zwischen Verwaltung und Unternehmen, um proaktiv eingreifen und kurze, kostenschonenden Verfahren abzwickeln zu können.“

Für WK-Präsident Jürgen Mandl ist damit ein Etappensieg in einem der Kernanliegen der Wirtschaftskammer erreicht: „Ein Meilenstein in unserem Kampf gegen die Windmühlen der Bürokratie. Ich danke Landesrat Ulrich Zafoschnig und der Landesregierung, dass es möglich war, diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Verständnis für die Unternehmer dieses Landes zu setzen.“ Damit werde es möglich, nicht im Nachhinein ungünstige Entscheidungen reparieren zu müssen, sondern im Vorfeld gemeinsam mit den Beamten dafür zu sorgen, dass alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt werden. Mandl: „Zusammen werden wir die Wirtschaftsombudsstelle mit Leben erfüllen.“

Das ist auch IV-Präsident Timo Springer ein Anliegen: Der Verfahrensdruck auf die Industrie sei in der Vergangenheit sehr stark geworden, es freue ihn, dass etliche Vorschläge der IV aufgenommen und die Wirtschaftsombudsstelle mit Kompetenzen wirksam ausgestattet worden sei: „Diese gemeinsame Vorgehensweise von Verwaltung und Unternehmen bedeutet aus meiner Sicht einen Kulturwandel in Richtung einer smarten Verwaltung, wie wir sie uns seit langem wünschen. Damit wird Kärnten auch für Investoren wieder berechenbar.“

Foto: © WKK/Fritz-Press

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