KGKK: Schattenseiten der Fusion und ihre Auswirkungen

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Dr. Peter Ambrozy, Präsident Österreichisches Rotes Kreuz - Kärnten, Andreas Huss, MBA, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, KGKK-Obmann Georg Steiner, MBA und KGKK-Direktor Dr. Johann Lintner

Vor den weitreichenden Folgen der beschlossenen Kassenfusion warnten bereits zahlreiche ExpertInnen und das nicht ohne Grund: Kärnten muss 94 Millionen Euro an Wien abgeben.

Peter Ambrozy, Andreas Huss, Georg Steiner und Johann Lintner „Bei der Zerschlagung der österreichischen Sozialversicherung handelt es sich um eine Machtverschiebung von der Arbeitnehmer- hin zur Arbeitgeberseite. Die Wirtschaft trifft künftig für über 7 Millionen Versicherte die Entscheidungen. In Zukunft wird demnach sowohl die Personal-, Vertragspartner- als auch die Budgethoheit in Wien liegen, wodurch alle relevanten Entscheidungen nicht mehr regional getroffen werden können“, erklärt KGKK-Obmann Georg Steiner, MBA, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖGK-Obmann Andreas Huss, MBA, Dr. Peter Ambrozy, Präsident des Roten Kreuzes und KGKK-Direktor Dr. Johann Lintner.

Huss kritisiert bei der Zusammenlegung vor allem die enormen Kosten, die durch diese Fusion entstehen: „Von der versprochenen Patientenmilliarde, die durch die Fusion lukriert werden soll, ist weit und breit nichts zu sehen. Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an jährlich anfallenden Folgekosten. Diese setzen sich aus einem zu erwartenden Einnahmen-Entgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen ÄrztInnengesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung zusammen. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für die Kassenfusion blechen.“ Doch auch Kärnten ist finanziell betroffen: „94 Millionen Euro wandern von unserem Bundesland nun an die Zentrale in Wien“, erklärt Steiner.

„Verschlechterungen für rund 7,1 Millionen Versicherte österreichweit sind die Konsequenzen der geplanten Reform. Im Hinblick auf die Budgetverteilung ist zu erwarten, dass deutlich weniger Geld für Kärnten vorhanden sein wird und demnach weniger Projekte finanziert werden können. Ohne Leistungskürzungen zu Lasten der PatientInnen wird es schlichtweg nicht machbar sein. Zudem, und das sollte allen Versicherten bewusst sein, wird in Zukunft die Zentrale in Wien entscheiden, ob und welche Kooperationsprojekte die KGKK umsetzen darf“, ergänzt Steiner.

„In den vergangenen Jahren ist es der Kärntner Gebietskrankenkasse gelungen, zahlreiche Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung der Kärntner Bevölkerung umzusetzen. Die multimodale Schmerztherapie, die ambulante geriatrische Remobilisation, der Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche oder aber auch das Polypharmazieboard in Kärnten können hier hervorgehoben werden“, erklärt Lintner. Wie es mit der Finanzierung und der Fortsetzung dieser so wichtigen Versorgungsangebote aufgrund der neuen Struktur weitergeht, ist ungewiss.

Da durch das künftig höhere Auftragsvolumen der ÖGK nationale und internationale Ausschreibungen getätigt werden müssen, könnten hundert heimischen Unternehmen keine Aufträge mehr erteilt werden – wodurch der Kärntner Wirtschaft rund 25 Mio. Euro entgehen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. Zudem kommt es durch die Überführung der Beitragsprüfung zur Finanzverwaltung zu einem Entfall der dringend notwendigen Kontroll- und Schutzmechanismen für ArbeitnehmerInnen.

Dass es keine regionalen Ausprägungen wie beispielsweise den Stellenplan, die Sonn- und Feiertagsdienste oder aber auch die Stellvertretungsregelung gibt, ist insbesondere aufgrund der bundesweit unterschiedlichen regionalen Bedarfe sehr kritisch zu betrachten. Diverse Vertragsverhandlungen oder Versorgungsengpässe wurden bis dato unter dem Aspekt der regionalen Anforderungen, unter Einbindung aller beteiligten Akteure, zeitnah, problemlösungsorientiert und zielführend umgesetzt. Der bekannteste Leistungsbereich ist der Rettungs- und Krankentransport des Österreichischen Roten Kreuzes – Landesstelle Kärnten. Das Rote Kreuz erfüllt mit diesem Leistungsbereich einen wesentlichen Beitrag in der Notfall- und Behandlungskette. „Aufgrund der regionalen und gut funktionierenden Vertragspartnerbeziehung ist es uns stets möglich, bedarfsorientierte Lösungen zeitnah, regional und fair umzusetzen. Diese rasche und direkte Handlungsweise vermeidet Versorgungslücken in Kärnten, was durch die künftige Struktur nicht mehr gewährleistet ist“, so Ambrozy.

„Eine gut funktionierende und versichertennahe Krankenversicherung durch eigenständige Träger wird damit zugunsten eines zentralistischen Systems aufgegeben“, so Steiner.

Foto © Gert Eggenberger