Landtag: LK-Präsident Mößler fordert Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft!

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Symbolfoto © Jill Wellington / Pixabay

Angesichts sinkender Bauerneinkommen muss auch der Landtag bei der Bundesregierung konkrete Maßnahmen einfordern.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für den Ländlichen Raum und Infrastruktur des Kärntner Landtages am 14. November stand der Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2018 („Grüner Bericht“). Der Bericht weist einen Einkommensrückgang für die heimischen Bäuerinnen und Bauern um 7 Prozent aus. Angesichts dieses Ergebnisses fordert der als Auskunftsperson geladene Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, ÖR Johann Mößler, den Landtag auf, sich bei der Bundesregierung für Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. „Diskutieren ist zu wenig. Es braucht konkrete Maßnahmen, die mit Nachdruck auf Bundesebene eingefordert werden müssen!“, appelliert Mößler an die Abgeordneten aller politischen Parteien im Landtag.

Maßnahmen zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft
Zur Absicherung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft fordert Mößler den Landtag auf, folgende Maßnahmen zu beschließen:

  1. Sicherstellung der Finanzierung der EU-Agrarprogramme nach 2020 auf zumindest bisherigem Niveau bzw. Ausgleich von Kürzungen von EU-Mitteln durch Bundesmittel.
  2. Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe durch die Einführung einer Sockelprämie für die ersten Hektar. Unterstützung der Mutterkuhhaltung durch eine nachhaltige und wirksame Maßnahme in der zukünftigen Agrarperiode.
  3. Ablehnung des Handelsabkommens Mercosur sowie die Aufnahme von Klimazöllen in zukünftige multilaterale bzw. bilaterale handelspolitische Abkommen.
  4. Die rasche Umsetzung einer ehrlichen Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte und auf den Speisekarten von Gemeinschaftsküchen.
  5. Wirksame Beschränkung der Marktmacht der Handelsketten durch eine rasche nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
  6. Umsetzung eines Klima-Pakets zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, der verstärkten Risikovorsorge für die Landwirtschaft sowie der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
  7. Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung für die Land- und Forstwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

„Ich fordere alle Landtagsabgeordneten auf, aktiv zu werden und die Forderung nach diesen Maßnahmen mit einem Beschluss zu unterstützen!“, untermauert Mößler seinen Vorstoß.